Gerichtsurteil (EU): EuGh: Videoüberwachung vor privatem Haus

[timbaum]

Die grundlegende Einschätzung ist doch nicht neu, sondern nun höchstrichterlich bestätigt.

Es war und ist in Deutschland nie erlaubt gewesen, öffentliches Gelände zu überwachen, sei es bewusst oder wegen einer nicht sachgerechten Ausrichtung der Kameras "aus Versehen".

Ausserdem steht in einen Gerichtsurteil nie, einfach nur was geht und was nicht, sondern immer nur Verweise auf bestehende Paragraphen. Erst die Begründung, gibt ansatzweise Aufklärung darüber.


Gruß Tim