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Datenschutz und Legalität bei Videoüberwachungsanlagen
31-07-2010, 09:24
Beitrag: #2
RE: Datenschutz und Legalität bei Videoüberwachungsanlagen
Da in Tiefgaragen häufig Vandalismus,Diebstahl sogar Belästigung und Bedrohung bei Frauenparkplätzen stattfindet,vielleicht eine Sichtweise als Beispiel deren Umformulierung und Denkansatz zum generieren von Aufträgen verwendet werden kann:
Eine Tiefgarage wird nicht direkt vom LDSG (Landesdatenschutzgesetz) erfasst,weil sie nicht im Sinne des LDSG öffentlich ist.Die Regelungen des LDSG gelten aber für Wohnbaugesellschaften auch.Ihnen obliegt als Verwalungsaufgabe die Ausübung des Hausrechts und der Ordnungsgewalt.
Die Videoüberwachung ist zwar keine direkte Aufgabe der Verwaltungsgesellschaft,könnte aber zur Wahrnehmung des Hausrechts erforderlich sein.Dieses befugt Störer aus einem bestimmten Bereich zu verweisen.Hierbei kann die Videoüberwachung präventiv dazu dienen Personen davon abzuhalten (Abschrecken),Rechtsverstöße zu begehen!
Weiterhin kann sie ein legitimer Zweck sein bei der Verfolgung von Beschädigung,Brandstiftung und was sonst noch als kreativ angesehen wird!Sie kann durchaus das mildeste Mittel sein.
Das Hausrecht endet grundsätzlich an der Grenze des Grundstückes!!!
Die Überwachungsanlage muss beschildert und beschrieben sein,
wie und was,davon später.
Interessiert überhaupt jemand ausser mir dieses Zeug?
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RE: Datenschutz und Legalität bei Videoüberwachungsanlagen - Alpha-Safe-User - 31-07-2010 09:24

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