Anruf von Verisure

[AaronK]

Bringt nur nichts, wenn Verisure bei der Geschäftsnummer anruft, die Verschärfung gilt nur Verbrauchern gegenüber. Wobei auch B2B im Regelfall eine Unterlassungsklage möglich wäre, weil im Regelfall nicht anzunehmen ist, dass jeder Unternehmer derart konkretes Interesse an einer EMA hat, dass von einer mutmaßlichen Einwilligung auszugehen ist, was für B2B-Kaltakquise die Grundvoraussetzung ist. Nur: Die Anzahl der Leute, die am Ende wirklich dagegen klagen oder ne Unterlassungserklärung verlangen, wird halt geringer sein als die darüber abgeschlossenen Verträge und deren Gewinn.

Telefonische Kaltakquise wäre regelmäßig als zulässig anzunehmen, wenn du z.B. Lieferant für ein Produkt bist, was das Unternehmen verkauft. Also ruft Alarmanlagengroßhändler A bei dir als Errichter an, ist wohl von deiner mutmaßlichen Einwilligung auszugehen, weil du ja durchaus möglicherweise daran interessiert bist, einen größeren Marktüberblick (vllt. hat A bessere Preise als der bisherige Lieferant) zu haben. Das gilt auch, falls Verisure versuchen würde, Errichter für die Vermarktung ihrer Leistungen anzuwerben. Auch hier gibts wahrscheinlich vereinzelt abweichende Urteile, aber im Regelfall ist aus genannten Grund (man hat ja durchaus meist Interesse daran, die besten Konditionen zu haben und deshalb durchaus Interesse an einem Marktüberblick was Lieferanten angeht) wohl eher eine mutmaßliche Einwilligung anzunehmen.

Baut Unternehmen X jetzt gerade ein Gebäude neu oder plant dies oder zieht in ein anderes Mietobjekt um, mag eine mutmaßliche Einwilligung meiner Auffassung auch durchaus anzunehmen sein, wenn du als Alarmanlagenerrichter dort anrufst und deine Dienstleistungen bewirbst. Aber einfach zufällig bei Unternehmen Y anzurufen, das gerade nicht umzieht, baut o.Ä., wird im Regelfall keine mutmaßliche Einwilligung anzunehmen sein, womit ein Verstoß gegen das UWG vorliegt und Unternehmen Y eine Unterlassungserklärung fordern kann (Anwaltskosten sind durch den Anrufer zu tragen) oder eine Unterlassungsklage höchstwahrscheinlich erfolgreich einreichen kann (Anwalts- und Gerichtskosten sind durch den Anrufer zu tragen).