Abus 44520 Glas lackieren ( Maskierung )

[Funkalarmprofi]

(26-02-2023 10:03)pluto-0007 schrieb:  Was die Rechtliche Seite angeht ist das letzte Urteil vom BGH entscheidend. Hier hat ein User geklagt weil sein Nachbar ( Doppelhaushälfte ) 7 Kameras angebracht.

Das hast Du von Deinem Anwalt?
Ich würde den ganz schnell wechseln ...

Einfach mal genau lesen was da steht.
Über die Entfernung der Kameras wurde vor dem BGH gar nicht verhandelt - das wurde in einem vorherigen Verfahren vom Amtsgericht geurteilt.

Bei der o. a. Klage ging es um die Erstattung von Gerichtskosten und nicht um die Kamerüberwachung an sich.
Der Mieter der DHH wollte das Geld für die Gerichtskosten der vorherigen Verfahren (Amtsgericht und Berufung) haben weil er glaubte, sein Facherrichter hätte ihn darauf hinweisen müssen, dass der Nachbar "komisch" wird.

Zitat:Mit der vorliegenden Klage verlangen die Kläger von der Beklagten Ersatz der ihnen durch den Rechtsstreit mit den Grundstücksnachbarn entstandenen Kosten. Sie sind der Ansicht, die Beklagte hätte sie auf die Möglichkeit einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Nachbarn hinweisen müssen. Die Beklagte hält ihre Leistung für mangelfrei, da die Kameras nur das Grundstück der Kläger erfasst hätten; nur dies habe sie den Klägern bestätigt.
...
Die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht durch eine fehlerhafte Aufklärung liege nicht vor. Eine Zusicherung, dass Persönlichkeitsrechte Dritter durch die Installation nicht verletzt würden, habe die Beklagte nicht gegeben. Was sie in ihren Schreiben bestätigt habe, entspreche den Tatsachen. Die Anlage sei so installiert gewesen, dass zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme eine Überwachung des Nachbargrundstücks nicht erfolgte. Mehr habe die Beklagte nicht zugesichert.

Diese Klage und auch die Berufung wurden jedoch abgewiesen ... anschliessend ging der Mieter der DHH in Revision (ich vermute mit dem selben Ergebnis und noch mehr Gerichts- und Anwaltskosten an der Backe).

Und ich stimme FINA absolut zu, dass das damalige Urteil des Amtsgerichts von 2010 nach Einführung der DSGVO im Jahre 2016 heute ganz bestimmt nicht mehr so gesprochen wird - denn genau dafür gibt es diese Verordnung, sie regelt was geht und was nicht.
Versichert Dir also ein Errichter die DSGVO konforme Inbetriebnahme, kann sich der Nachbar auf den Kopf stellen mit seinen Gefühlen und Du musst nix abbauen.
Bei allem aber was Du aber selber an dem Ding bastelst, läufst Du Gefahr in einen langwierigen Rechtsstreit verwickelt zu werden ... und das freut am Ende nur Deinen Anwalt. Alternativ beauftragst Du selbst einen unabhängigen Gutachter - das aber wiederum dürfte locker die Kosten einer professionellen Installation haben.