Gesetzliche Bestimmungen für Außensirenen
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30-12-2021, 12:01
Beitrag: #11
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RE: Gesetzliche Bestimmungen für Außensirenen
Relevante Regelwerke sind:
§ 40 Abs 1 S 1 VwGO § 3 Abs 1 BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG § 22 Abs 1 BImSchG § 906 Abs 1 BGB § 906 Abs 2 S 2 BGB § 1004 BGB Art. 2 Abs 2 GG Art. 14 Abs 1 GG Diese werden als Basis für Fallentscheidungen herangezogen. Hierbei wird die Erheblichkeit der Lärmeinwirkung dem Alarmzweck der Sirene gegenübergestellt. Eine "3-Minuten-Vorschrift" gibt es nicht, damit ist man aber bei aktuellen Fallentscheidungen im Normalfall "safe" Satel Videotutorials: https://www.youtube.com/c/aslademcogmbh |
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